Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid — Ihre Rechte

Jeder Betroffene hat das Recht, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Dieses Recht ergibt sich aus § 67 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Der Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheids bei der zuständigen Behörde eingehen.

Für den Einspruch ist kein Anwalt erforderlich — Sie können ihn selbst schriftlich einlegen. Es genügt ein formloses Schreiben an die im Bescheid genannte Bußgeldstelle, in dem Sie erklären, dass Sie Einspruch einlegen. Eine Begründung ist zunächst nicht zwingend, erhöht aber die Erfolgsaussichten erheblich.

Wann lohnt sich ein Einspruch?

Ein Einspruch ist besonders aussichtsreich, wenn der Bescheid formale oder inhaltliche Fehler enthält. Häufige Gründe für einen erfolgreichen Einspruch sind:

• Messfehler: Falsche Toleranzabzüge, nicht geeichte Geräte oder bekannte Fehlerquellen bestimmter Messgeräte wie PoliScan Speed oder ES 3.0.
• Formfehler: Fehlende Pflichtangaben im Bescheid, fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung oder Mängel bei der Zustellung.
• Verjährung: Zwischen Tatdatum und Zustellung des Bescheids dürfen gemäß § 26 Abs. 3 StVG maximal drei Monate vergehen.
• Falsche Bußgeldhöhe: Das angesetzte Bußgeld stimmt nicht mit dem Bußgeldkatalog überein.

Einspruch ohne Anwalt — So geht's

Für einen Einspruch ohne anwaltliche Hilfe gehen Sie am besten in fünf Schritten vor:

1. Bescheid genau lesen: Prüfen Sie alle Angaben — Tatdatum, Tatort, Messmethode, Bußgeldhöhe und Zustellungsdatum.
2. Fristen notieren: Markieren Sie den letzten Tag der 14-Tage-Einspruchsfrist in Ihrem Kalender.
3. Einspruchsgründe identifizieren: Gibt es Auffälligkeiten bei der Messung, Formfehler oder Fristprobleme?
4. Einspruchsschreiben aufsetzen: Formulieren Sie den Einspruch schriftlich mit Aktenzeichen und Begründung.
5. Fristgerecht absenden: Senden Sie den Einspruch per Einschreiben oder Fax an die Bußgeldstelle.

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Einspruchsfrist: 14 Tage — das müssen Sie wissen

Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage ab Zustellung des Bußgeldbescheids — nicht ab dem Datum, das auf dem Bescheid steht, und nicht ab dem Tattag. Die Zustellung erfolgt in der Regel per Postzustellungsurkunde oder Einschreiben.

Wird die Frist versäumt, wird der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar. In Ausnahmefällen kann eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragt werden — etwa wenn Sie nachweislich im Urlaub waren und den Bescheid nicht entgegennehmen konnten. Dieser Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden.

Was kostet ein Einspruch?

Die Kosten für einen Einspruch hängen davon ab, welchen Weg Sie wählen. Wer selbst Einspruch einlegt, zahlt nichts — muss aber die nötige Zeit und das Fachwissen mitbringen. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht berechnet in der Regel 200 bis 500 Euro, bietet dafür aber umfassende rechtliche Begleitung.

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