Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Webseite bussgeld-pro.de angebotenen Leistungen von BußgeldPro, betrieben von [PLATZHALTER: Name/Firma], [PLATZHALTER: Anschrift].
§ 2 Leistungsbeschreibung
BußgeldPro bietet eine KI-gestützte Analyse von Bußgeldbescheiden an. Der Service umfasst:
- Kostenlose Erstanalyse mit Ergebnis-Ampel und Frist-Berechnung
- Kostenpflichtige Detail-Analyse mit Fehleridentifikation (Einspruch-Paket, 9,90 €)
- Generierung eines Einspruchsschreibens als Textdokument
BußgeldPro bietet keine Rechtsberatung. Die Analyse dient der Orientierung und ersetzt nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt. Wir garantieren weder den Erfolg eines Einspruchs noch die Richtigkeit der Analyse.
§ 3 Preise und Zahlung
Die Preise für kostenpflichtige Leistungen werden vor dem Kauf transparent angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es handelt sich um einmalige Zahlungen — es entstehen keine Abonnements oder wiederkehrenden Kosten.
§ 4 Widerrufsrecht
Da es sich bei den Leistungen von BußgeldPro um digitale Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages, sofern der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, dass er Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 5 Haftungsbeschränkung
BußgeldPro haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen entstehen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
§ 6 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: März 2026